Wichtige Verjährungsfristen im deutschen Recht

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Wichtige Verjährungsfristen des deutschen Rechts

Verjährungen und andere Fristen und Termine im bürgerlichen- und im Handelsrecht.

Mit einigen ausgewählten strafrechtlichen Fristen.

Version 4.0 © Harry Zingel 1999-2008, Internet: http://www.zingel.de, EMail: info@zingel.de

Nur für Zwecke der Aus- und Fortbildung.

Inhaltsübersicht

1. Die

Verjährung .............................................................. 1

2. Die

Verjährung im BGB ................................................ 1

3. Hemmung und Unterbrechung ....................................... 2
4. Verjährung

Steuerrecht ............................................. 2

5.  Hemmung und Unterbrechung im Steuerrecht ............... 2
6.  Delikt- und strafrechtliche Verjährung ........................... 3
7.  In dieser Übersicht verwendete Abkürzungen ................ 4
8. Zusammenstellung

wichtiger Verjährungsfristen ........... 5

Updatestand dieser Fassung: Letzte Änderung im April 2008. Noch nicht berücksichtigt sind die GmbH-Reform
(MoMiG) und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

Durch die Verjährung werden Rechtsansprüche undurchsetzbar. Die Kenntnis der Fristen und Termine ist da-
her bedeutsam, in Prüfungen wie in der praktischen Anwendung von Rechtsvorschriften. Dieses kleine Skript
enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten zivil- und handelsrechtlichen Regelungen.

1. Die Verjährung

Die Zeitbeschränkung eines Anspruches (die Ans-
pruchsgrundlagen), d.h. des Rechtes, von einem ande-
ren ein Tun oder Unterlassen zu fordern (vgl. §194
Abs. 1 BGB), heißt Verjährung. Nach Eintritt der Ver-
jährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu
verweigern (§214 Abs. 1 BGB). Leistungen, die nach
Eintritt der Verjährung gewährt wurden (für die also
keine Rechtsgrundlage mehr bestand), können aber
dennoch nicht zurückgefordert werden (§214 Abs. 2
BGB), d.h., das Rechtsinstitut der ungerechtfertigten
Bereicherung (§812 BGB) kann in diesem Zusam-
menhang nicht angewandt werden.

Das Recht der Verjährung ist zunächst im Bürgerli-
chen Gesetzbuch (BGB) geregelt, aber in zahlreichen
Sondergesetzen individuell angeordnet und daher au-
ßerordentlich unübersichtlich un kompliziert. Insge-
samt stehen hunderte von Verjährungsfristen und eine
unüberschaubare Vielzahl von Sonderregelungen
hierzu zur Verfügung. Durch die Schuldrechtsreform
wird ab 2002 das Verjährungsrecht im BGB voll-
kommen neu geregelt und wesentlich übersichtlicher.
Allgemein reichen Verjährungsfristen von „unverzüg-
lich“ (was im strengen Sinne eine Verjährung ist, etwa
in §377 Abs. 1 HGB) bis hin zu der längsten Schutz-
frist überhaupt, der urheberrechtlichen Schutzfrist von
70 Jahren nach dem Tode des Urhebers des Werkes
(§64 UrhG).

2. Die Verjährung im BGB

Hier wird ab 2002 die alte regelmäßige Verjährungs-
frist von 30 Jahren auf nur noch 3 Jahre reduziert
(§195 BGB). Da die alte Frist jedoch aufgrund des
Rechtstaatsprinzipes und des Grundsatzes des Ver-
trauensschutzes fortläuft, bleibt sie noch lange bedeut-
sam. Die dreißigjährige Verjährung bleibt jedoch etwa
bei Mängeln einer Kaufsache (§438 Abs. 1 Nr. 1
BGB) oder bei Schadensersatzansprüchen aus Verlet-

zung des Lebens, des Körpers oder der Freiheit (§199
Abs. 2 BGB) erhalten.

Allgemein kann man sich die folgende grundsätzliche
Systematik der bürgerlich-rechtlichen Verjährungsfri-
sten merken:

z Die allgemeine Verjährung beträgt drei Jahre

(§195 BGB). Dies ist die Auffangregel für alle
nicht anderweitig geregelten Fälle.

z Rechte an einem Grundstück verjähren in zehn

Jahren, §196 BGB.

z Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und

erbrechtliche Ansprüche sowie rechtskräftig fest-
gestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren, §197
BGB.

z Mängelansprüche beim Kauf verjähren in fünf

Jahren bei einem Bauwerk, in zwei Jahren bei be-
weglichen Sachen (§ 438 BGB).

z Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei

einem Bauwerk in fünf Jahren; bei Werkleistun-
gen, die auf Herstellung, Wartung oder Verände-
rung (z.B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind, in
zwei Jahren; im übrigen (z.B. bei Transportverträ-
gen) in drei Jahren (§634a BGB).

z Beim Reisevertrag verjähren Ansprüche des Rei-

senden in zwei Jahren (§651g Abs. 2 BGB).

z Beim Mietvertrag verjähren Ersatzansprüche des

Vermieters wegen Veränderung oder Verschlech-
terung der Mietsache und des Mieters wegen Auf-
wendungen in 6 Monaten (§548 BGB).

Weiterhin wurden durch die Schuldrechtsreform die
außerordentlich komplexen und unübersichtlichen
Verjährungsfristen von zwei und vier Jahren für be-
stimmte Schuldverhältnisse der §§196, 197 BGB ab-
geschafft, was eine erhebliche Rechtsvereinfachung
darstellt. Inzwischen sind sie auch in Klausuren und
Übungsaufgaben nicht mehr zu finden.

Der regelmäßige Beginn der Verjährung ist nach §199
Abs. 1 BGB am Schluß des Jahres, in dem der Ans-

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pruch entstanden ist und der Gläubiger von den ans-
pruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahr-
lässigkeit hätte erlangen müssen (sogenannte „Ultimo-
regel“). Dies kann insbesondere die Berechnung von
Fristen erleichtern. Allerdings gibt es auch von dieser
Regel eine Anzahl von Ausnahmen. In diesen Fällen
besteht ein abweichender Verjährungsbeginn:

z Bei nicht der Regelverjährung unterliegenden

Ansprüchen beginnt die Verjährung, soweit nichts
anderes geregelt ist, mit der Entstehung des Ans-
pruchs (§200 BGB).

z Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, z.B.

durch Urteil, beginnt die Verjährung mit der
Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des
vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im In-
solvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung
des Anspruchs (§201 BGB).

z Die Verjährung der kaufrechtlichen Mängelans-

prüche beginnt bei Grundstücken mit der Überga-
be, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache, al-
so nicht mit Vertragsschluß, §438 Abs. 2 BGB.

z Beim Werkvertrag beginnt die Verjährung der

Mängelansprüche mit der Abnahme, §634 a Abs. 2
BGB.

z Beim Reisevertrag beginnt sie mit dem Tag, an

dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte
§651g Abs. 2 BGB.

z Beim Mietvertrag beginnt die oben genannte kurze

Verjährung für Ansprüche des Vermieters dann,
wenn er die Mietsache zurückerhält, für solche des
Mieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses
(§548 BGB).

Schließlich wurden ab 2002 die bis 2001 in Spezial-
gesetzen geregelten Rechtsinstitute des Rücktritts und
des Widerruf von Rechtsgeschäften vereinheitlicht.
Die entsprechenden Spezialgesetze wie das Haustür-
widerrufsgesetz oder das erst im Jahre 2000 in Kraft
getretene Fernabsatzgesetz wurden aufgehoben und
ihr Regelungsgehalt in das BGB integriert. Hier gilt
jetzt die einheitliche Widerrufsfrist von zwei Wochen
bei allen Verbraucherverträgen durch den neuen §355
BGB, der mit dem Zugang der Belehrung des Ver-
brauchers über sein Widerrufsrecht beginnt (§355
Abs. 2 BGB) und spätestens in sechs Monaten nach
Vertragsschluß erlischt (§355 Abs. 2 BGB). Der Wi-
derruf muß schriftlich erfolgen, bedarf keiner beson-
deren Begründung und muß nur innerhalb der Frist
abgeschickt werden (§355 Abs. 1 BGB) und macht
den Vertrag anfänglich nichtig (§357 BGB). Ver-
dandte Waren sind auf Kosten und Gefahr des Unter-
nehmers zurückzusenden, aber Wertminderungen sind
u.U. zu ersetzen (§357 Abs. 3 BGB).

Obwohl die diesbezüglichen Vorschriften außeror-
dentlich komplex sind, ist auch hier eine insgesamt ei-
ne Rechtsvereinfachung durch die Abschaffung der
diversen Spezialgesetze eingetreten. Es bleiben jedoch
als Nebengesetze insbesondere das Unterlassungskla-
gengesetz (UKlaG) und die BGB-Informationspflich-

tenverordnung. Letztere wurde gerade zum April 2008
wieder verändert.

3. Hemmung und Unterbrechung

Durch sogenannte Hemmung der Verjährung wird ein
bestimmter Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist
eingerechnet (§209 BGB) während die Unterbrechung
der Verjährung einen Neubeginn der Verjährungsfrist
verursacht (§212 BGB). Da der Begriff „Unterbre-
chung“ nicht dem diesbezüglichen umgangssprachli-
chen Gebrauch des Wortes entspricht, wurde durch
die Schuldrechtsreform ab 2002 der Begriff „Neube-
ginn der Verjährung“ eingeführt.

Hemmung tritt ein, wenn zwischen einem Gläubiger
und einem Schuldner Ansprüche ungeklärt sind (§203
BGB). In §204 BGB werden hierfür zahlreiche Fälle
aufgezählt, die um wesentlichen die Klage, die Ge-
richtsverhandlung und hiermit zusammenhängende
Rechtshandlungen umfassen. Außerdem tritt die
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweige-
rungsrecht (§205 BGB) und bei höherer Gewalt ein,
insbesondere wenn (§206 BGB) innerhalb der letzten
sechs Monate der Gläubiger durch höhere Gewalt an
der Rechtsverfolgung gehindert wird. Weitere Hem-
mungsgründe bestehen aus familiären Gründen (§207
BGB) oder bei nicht voll Geschäftsfähigen (§210
BGB).

Die Verjährung beginnt erneut (d.h., wird unterbro-
chen), wenn

1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Ans-

pruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Si-
cherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt,
oder

2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungs-

handlung vorgenommen oder beantragt wird (§212
Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB).

Zu einem Neubeginn kommt es nicht, wenn die
Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers
oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzun-
gen aufgehoben wird oder wenn dem Antrag des
Gläubigers nicht stattgegeben oder der Antrag vor der
Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die
erwirkte Vollstreckungshandlung aufgehoben wird
(§212 Abs. 2 und 3 BGB).

4. Verjährung im Steuerrecht

Hier unterscheidet man die Zahlungsverjährung, die
sich auf das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung be-
zieht, sowie die Festsetzungsverjährung, die das Er-
löschen der Möglichkeit der Festsetzung von Steuern
und steuerlichen Nebenleistungen oder Änderung von
Steuerbescheiden meint.

Nach §232 AO erlischt der Anspruch aus dem Steuer-
schuldverhältnis und die von ihm abhängigen Verzin-
sungen durch Verjährung. Hier beträgt die regelmäßi-
ge Frist fünf Jahre (§228 AO), die mit dem Ablauf des
Fälligkeitsjahres beginbnen (§229 Abs. 1 AO).

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Nach 169 AO ist die Festsetzung von Steuern sowie
ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig,
sobald die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese ist
damit eine spezielle Form der Verjährung, die aus-
drücklich auch für die Berichtigung wegen offenbarer
Unrichtigkeit gilt (§169 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Fest-
setzungsfrist beträgt ein Jahr für Zölle, Verbrauch-
steuern, Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergü-
tungen, vier Jahre alle anderen Steuern und Steuer-
vergütungen (§169 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AO) aber
zehn Jahre bei Steuerhinterziehung (§371 AO) und
fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§169
AO) (§169 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO). Die Festset-
zungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf des Kalen-
derjahres, in dem die Steuer entstanden ist oder eine
bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist
(§170 Abs. 1 AO), i.d.R. aber erst mit dem Zeitpunkt,
zu dem die Steuererklärung eingereicht wird (§170
Abs. 2 Nr. 1 AO).

Bei den einzelnen Steuerarten sind für spezifische
Tatbestände vielfach eigene Verjährungsfristen an-
geordnet; die Abgabefrist von Steuererklärungen von
fünf Monaten bei Jahressteuern (§149 Abs. 2 AO) ist
keine Verjährungsfrist im eigentlichen Sinne aber eine
einer solchen ähnliche Fristsetzung. Auch die Monats-
frist für den steuerrechtliche Einspruch (§§137 Abs. 1,
355, 356 und 357 AO) ist keine Verjährungsfrist im
eigentlichen Sinne, aber einer solchen ähnlich, denn
sie betrifft das Erlöschen des Rechts, Rechtsmittel ge-
gen einen steuerrechtlichen Verwaltungsakt einzule-
gen.

5. Hemmung und Unterbrechung im Steu-
errecht

Diese beiden Rechtsinstitute sind im Steuerrecht in
dem bürgerlichen Recht analoger Art und Weise gere-
gelt. Die Verjährung ist auch im Steuerrecht gehemmt,
solange der Anspruch wegen höherer Gewalt inner-
halb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
nicht verfolgt werden kann (§230 AO). Während die-
ser Fall bei der bekannten Dichte der Tätigkeit
deutscher Finanzbeamter wohl eher selten sein dürfte,
sind die Unterbrechungsgründe aus §231 Abs. 1 AO
weitaus realitätsnäher. Nach dieser Vorschrift beginnt
eine neue steuerrechtliche Verhährung

z durch schriftliche Geltendmachung des Anspru-

ches,

z durch Zahlungsaufschub,
z durch Stundung,
z  durch Aussetzung der Vollziehung,
z durch Sicherheitsleistung,
z durch Vollstreckungsaufschub,
z  durch eine Vollstreckungsmaßnahme,
z  durch Anmeldung im Insolvenzverfahren,
z  durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder ge-

richtl. Schuldenbereinigungsplan,

z durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die

Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel
hat und

z durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem

Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungs-
pflichtigen.

6. Delikt- und strafrechtliche Verjährung

Während die deliktrechtliche Verjährung im BGB ge-
regelt ist, sind die Vorschriften des Strafrechts im
Ordnungswidrigkeitengesetz und im Strafgesetzbuch
zu finden. Die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen
Ansprüche sind von eventuellen straf- oder ordnung-
swidrigkeitenrechtlichen Rechtsgfolgen einer Tat
unabhängig und können von diesen unabhängig ver-
folgt werden, was oft zu mehreren parallelen Prozes-
sen gegen einen Täter führt.

Bürgerlich-rechtliche Ansprüche aus widerrechtlichen
Handlungen verjähren in drei Jahren von dem Zeit-
punkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden
und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt,
und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jah-
ren von der Begehung der Handlung an (§852 Abs. 1
BGB). Schwebende Verhandlungen führen auch hier
zu einer Hemmung der Verjährung (§§852 Abs. 2
BGB). Im Strafrecht verjähren Mord und Völkermord
gar nicht (§78 Abs. 2 StGB); ansonsten beträgt die
Verjährung in Abhängigkeit von der Höchststrafe, die
für eine Tat vorgesehen ist (§78 Abs. 3 StGB)

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Frei-

heitsstrafe bedroht sind,

2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit

Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht
sind,

3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Frei-

heitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn
Jahren bedroht sind,

4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Frei-

heitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf
Jahren bedroht sind,

5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

Gar keine Verjährung gibt es bei Straftaten nach §211
StGB (Mord), §78 Abs. 2 StGB. Diese Vorschrift
dient insbesondere dazu, Kriegsverbrechen und Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit u.a. auch nach dem
Völkerstrafgesetzbuch zeitlich unbeschränkt zu ver-
folgen.

Diese Verjährung beginnt mit Tatvollendung bzw.
Eintritt des durch eine Tat bezweckten Erfolges (§78a
StGB) und ruht unter bestimmten Voraussetzungen
(§78b StGB), was ebenfalls einer Hemmung gleich-
kommt. Die Unterbrechungsgründe finden sich in
§78c StGB. Im Ordnungswidrigkeitenrecht unter-
scheidet man die Verfolgungs- und die Vollstre -
kungsverjährung. Die Verfolgung von Ordnungswid-
rigkeiten verjährt in sechs Monaten bis drei Jahren je
nach maximaler Höhe der Geldbuße (§31 Abs. 2
OWiG). Die Vollstreckung verjährt in drei bis fünf
Jahren, wiederum je nach Höhe der festgesetzten
Geldbuße und kann ebenfalls gehemmt und unterbro-
chen werden (§34 OWiG).

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7. In dieser Übersicht verwendete Abkür-
zungen

AktG Aktiengesetz
AO Abgabenordnung
BetrVerfG Betriebsverfassungsgesetz
BGB Bürgerliches

Gesetzbuch

EStG Einkommensteuergesetz
FGO Finanzgerichtsordnung
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GenG Genossenschaftsgesetz
GeschMG Geschmacksmustergesetz
GKG Gerichtskostengesetz
GmbHG GmbH-Gesetz
GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun-
gen

HGB Handelsgesetzbuch
InsO Insolvenzordnung
KSchG Kündigungsschutzgesetz
MarkenG Markengesetz

OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
PatG Patentgesetz
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz
ScheckG Scheckgesetz
SGB Sozialgesetzbuch
StBerG Steuerberatergesetz
StGB Strafgesetzbuch
UmwG Umwandlungsgesetz
UrhG Urhebergesetz
UWG

Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

VVG Versicherungsvertragsgesetz
WG Wechselgesetz
ZPO Zivilprozeßordnung

Eine wesentlich umfangreichere Liste mit weit über
Tausend Abkürzungen aus dem juristischen Bereich
finden Sie am Ende des Lexikons für Rechnungswe-
sen und Controlling auf der BWL CD sowie online
unter

http://www.zingel.de/jurabk.htm

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8. Zusammenstellung wichtiger Verjährungsfristen

Diese Version wurde im April 2008 zuletzt überarbeitet und berücksichtigt die jeweils relevanten Rechtsände-
rungen, die bis Anfang 2008 in Kraft getreten sind. Vorschriften der neuen BGB-Fassung werden nur noch mit
„BGB“ gekennzeichnet; Regelungen aus der BGB-Fassung aus der Zeit vor der Schuldrechtsreform sind mit
„BGB a.F.“ kenntlich. Alte Vorschriften werden auch nach 2002 in dieser Zusammenstellung erhalten bleiben,
weil sie für bestehende Rechtsverhältnisse fortgelten. Keine Haftung bei Fehlern oder Auslassungen!

Frist Fristbeginn Anspruch

Sofort Ab

Lieferungseingang

(§377

Abs. 1 HGB)

Frist der Untersuchungs- und Rügepflicht bei doppelsei-
tigem Handelskauf (§377 HGB).

vom Verkäufer be-
stimmte „angemesse-
ne“ Frist

Übergabe der Kaufsache

Billigungsfrist bei Kauf auf Probe oder auf Besichti-
gung (§455 BGB)

3 Tage

Kenntniserhalt

von

einer

Kündigung

Frist, innerhalb derer der Betriebsrat seine Bedenken
gegen eine außerordentliche Kündigung beim Arbeitge-
ber anmelden kann (§102 Abs. 1 Satz 3 BetrVerfG)

3 Tage

Aufgabe zur Post

Frist, innerhalb derer ein per Post im Inland zugestellter
Verwaltungsakt als zugestellt gilt (§122 Abs. 2 Nr. 1
AO).

1 Woche

Empfang der Mitteilung

Ausübungsfrist für Vorkaufrecht bei allen Sachen außer
Grundstücken (§469 Abs. 2 BGB)

1 Woche

Kenntniserhalt

von

einer

Kündigung

Frist, innerhalb derer der Betriebsrat seine Bedenken
gegen eine ordentliche Kündigung beim Arbeitgeber
anmelden kann (§102 Abs. 1 Satz 1 BetrVerfG)

1 Woche

Absendung der Einladung

Frist, die bei Einladung der Gesellschafter zur Gesell-
schafterversammlung gewahrt werden muß (§51 Abs. 2
GmbHG).

2 Wochen

Zugang einer „deutlich gestal-
teten“ Widerrufsbelehrung
beim Verbraucher (§355 Abs.
2 BGB)

Allgemeine verbraucherrechtliche Widerrufsfrist, insbe-
sondere von Bedeutung im sogenannten Fernabsatz
(Versandhandel) nach §355 Abs. 1 Satz 2 BGB; ent-
spricht der nachstehenden Frist aus dem Fernabsatzge-
setz, das nur von Sommer 2000 bis Ende 2001 gegolten
hat.

2 Wochen

Zugang einer „deutlich gestal-
teten“ Widerrufsbelehrung
beim Verbraucher (§361a
Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.)

Allgemeine verbraucherrechtliche Widerrufsfrist, insbe-
sondere von Bedeutung im sogenannten Fernabsatz
(Versandhandel) nach §361a Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.;
vgl. auch die vorstehende gleichartige Frist aus der
Neufassung des BGB ab 2002.

2 Wochen

Ab Zustellung (§692 Abs. 1
Nr. 3 ZPO)

Widerspruchsfrist bei gerichtlichem Mahnbescheid
(§694 ZPO).

2 Wochen

Ab Widerspruch gegen einen
Mahnbescheid (§697 Abs. 1
ZPO)

Frist, binnen welcher der Antragsteller eines Mahnbe-
scheides im Falle des Widerspruches des Gläubigers
nach Aufforderung des Gerichtes eine Klageschrift an
das Gericht einzureichen hat, an welches die Streitsache
abgegeben wird (§697 Abs. 1 ZPO).

2 Wochen

Absendung der Einladung

Frist, die bei Einladung der Mitglieder zur Generalver-
sammlung gewahrt werden muß (§46 Abs. 1 GenG).

2 Wochen

Ab Anspruchsentstehung des
Dritten (§106 Abs. 1 VVG)

Fälligkeit der Versicherungsleistung bei Haftpflichtver-
sicherung (§106 Abs. 1 VVG).

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Frist Fristbeginn Anspruch

2 Wochen „zum En-
de dieses Monats“

Zum 15. eines Kalendermo-
nats (§573c Abs. 3 BGB)

Ordentliche Kündigungsfrist für Wohnraum, der Teil
der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist
(=Untermietverhältnisse!), §549 Abs. 2 Ne. 2 BGB,
Frist in §573c Abs. 3 BGB.

3 Wochen

Wegfall des einer rechtzeigi-
gen Klageerhebung entgegen-
stehenden Grundes (§5 Abs. 3
KSchG)

Zulassung einer nachträglichen kündigungsschutzrech-
tlichen Klage bei Bestehen von Hinderungsgründen, die
einer rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstanden (§5
KSchG).

3 Wochen

Ab Zugang der Kündigung
eines Arbeitsverhltn.

Frist, binnen welcher der Arbeitnehmer das Arbeitsge-
richt anrufen kann um feststellen zu lassen, daß eine
Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (§4 KSchG).

3 Wochen

Ab vereinbartem Ende des
befristeten Arbeitsverhlt. (§1
Abs. 5 BeschFG)

Frist zur Erhebung der Klage vor dem Arbeitsgericht
auf Festetellung, daß ein Arbeitsverhältnis auf Grund
der Befristung dennoch nicht beendet ist (§1 Abs. 5 Be-
schFG).

4 Wochen zum 15
oder Monatsende

(Keine Regelung, beliebiger
Zeitpunkt)

Regelmäßige Kündigungsfrist für ordentliche Kündi-
gungen von Arbeitsverhältnissen, Verlängerung auf bis
zu sieben Monate zum Monatsende bei Arbeitsverhält-
nissen, die 20 Jahre bestanden haben (§622 Abs. 2 Nr. 1
bis 7 BGB).

30 Tage

Fälligkeit (§284 Abs. 3 Satz 1
BGB)

Frist, nach deren Ablauf der Schuldner einer Geldforde-
rung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Ver-
zug gerät (§286 Abs. 3 BGB).

30 Tage

Absendung der Einladung

Einberufungsfrist der Hauptversammlung bei Aktienge-
sellschaften (§123 AktG).

1 Monat

Ab Zustellung der Aufforde-
rung mittels eingeschriebe-
nem Brief (§21 Abs. 1
GmbHG)

Nachfrist, die GmbH-Gesellschaftern mindestens zu
setzen ist, die ihre Stammeinlage nicht rechtzeitig ein-
gezahlt haben. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser
Nachfrist ist die Kaduzierung möglich (§21 Abs. 1 Satz
3 GmbHG).

1 Monat

Zugang der Kündigung

Mindeste Kündigungsfrist eines Handelsvertreters im
ersten Jahr seines Vertrages, wenn dieser auf unbe-
stimmte Zeit eingegangen wurde (§89 Abs. 1 HGB).

1 Monat

Aufgabe zur Post

Frist, innerhalb derer ein per Post im Ausland zugestell-
ter Verwaltungsakt als zugestellt gilt (§122 Abs. 2 Nr. 2
AO).

1 Monat

Bekanntgabe bzw. Zustellung
eines Verwaltungsaktes

Steuerrechtliche Widerspruchsfrist (§§347 Abs. 1, 355,
356, 357 AO)

1 Monat

Bekanntgabe der Entschei-
dung über außergerichtlichen
Rechtsbehelf (§47 Abs. 1 Satz
1 FGO)

Regelmäßige Klagefrist für steuerrechtliche Anfech-
tungsklagen (§47 Abs. 1 FGO)

2 Monate

Empfang der Mitteilung

Ausübungsfrist für Vorkaufrecht bei Grundstücken
(§469 Abs. 2 BGB)

2 Monate

Zugang der Kündigung

Kündigungsfrist eines Handelsvertreters im zweiten
Jahr seines Vertrages, wenn dieser auf unbestimmte Zeit
eingegangen wurde (§89 Abs. 1 HGB).

2 Monate

Zugang der Mieterhöhungs-
forderung des Vermieters
beim Mieter

Sonderkündigungsfrist eines Mieters nach Mieterhö-
hung (§561 Abs. 1 BGB).

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Frist Fristbeginn Anspruch

3 Monate

Zum dritten Werktag eines
Kalendermonats (§573c Abs.
1 BGB)

Ordentliche Kündigungsfrist für Wohnraum (§573c
Abs. 1 BGB).

3 Monate

Abschluß des Geschäftsjahres
(§264 Abs. 1 HGB)

Frist, binnen derer die gesetzlichen Vertreter einer Ka-
pitalgesellschaft den Jahresabschluß (Bilanz, G&V,
Anhang) sowie den Lagebericht aufzustellen haben
(§264 Abs. 1 HGB). Kleine Kapitalgesellschaften i.S.d.
§267 HGB haben 6 Monate Frist.

3 Monate

Vereinigung aller Geschäfts-
anteile in einer Hand binnen
den ersten 3 Jahren (§19 Abs.
4 GmbHG)

Frist, innerhalb derer ausstehende Einlagen nachzulei-
sten sind, wenn sich innerhalb der ersten drei Jahre des
Bestehens einer GmbH alle Kapitalanteile (beispiels-
weise durch kauf oder auch durch Kaduzierung) in einer
Hand vereinigen (§19 Abs. 4 GmbHG)

3 Monate

Zeitpunkt der Kenntnisnahme
(§61 Abs. 2 HGB)

Schadensersatz des „Prinzipal“ bei Wettbewerbsverstoß
des Handlungsgehilfen, ohne Rücksicht auf Kenntnis-
nahme aber in 5 Jahren (§61 Abs. 2 HGB).

3 Monate

Zeitpunkt der Kenntnisnahme
(§113 Abs. 3 HGB)

Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des Gesell-
schafters, ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme aber in 5
Jahren (§61 Abs. 2 HGB).

3 Monate

Zeitpunkt der Kenntnisnahme
(§88 Abs. 3 AktG)

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft bei Wettbe-
werbsverstoß der Vorstandsmitglieder, ohne Rücksicht
auf Kenntnisnahme aber in 5 Jahren (§88 Abs. 3 HGB).

3 Monate

Zeitpunkt der Kenntnisnahme
(§284 Abs. 3 AktG)

Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des persönlich
haftenden Gesellschafters (§284 Abs. 2 und 3 AktG),
ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme aber in 5 Jahren
(§284 Abs. 3 AktG).

3 Monate

Zeitpunkt der Kenntnisnahme
(§88 Abs. 3 AktG)

Haftung der Vorstandsmitglieder bei Verstoß gegen das
Wettbewerbsverbot, ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme
aber in 5 Jahren (§88 Abs. 3 AktG).

3 Monate

Zugang der Kündigung Kündigungsfrist

eines Handelsvertreters im dritten bis

fünften Jahr seines Vertrages, wenn dieser auf unbe-
stimmte Zeit eingegangen wurde (§89 Abs. 1 HGB).

3 Monate

Ab Zugang der Kündigung
eines Arbeitsverhltn.

Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch den In-
solvenzverwalter im Insolvenzverfahren (§113 Satz 2
InsO)

3 Monate

Zeitpunkt der Erlangung der
Kenntnis von Tat und Täter
(verkürzt, §77b Abs. 2 StGB)

Frist, innerhalb derer bei Antragsdelikten der Antrag
auf Strafverfolgung zu stellen ist (§77b Abs. 1 StGB).

3 Monate

Kenntniserlangung vom Er-
werb

Frist, binnen derer jeder der Erbschaftsteuer unterlie-
gende Erwerb angezeigt werden muß (§30 Abs. 1
ErbStG).

3 Monate

Beginn des Versicherungsver-
hältnisses

Maximale Wartezeit bei Krankheitskosten-, Kranken-
haustagegeld- und Krankentagegeldversicherung (§197
Abs. 1 Satz 1 VVG)

5 Monate

Ablauf des Zeitraumes, auf
den sich eine Steuer bezieht
(§149 Abs. 2 AO)

Regelmäßige Frist zur Abgabe von Steuererklärungen,
sofern die Steuergesetze nichts anderes bestimmen
(§149 Abs. 2 AO).

6 Monate

Zugang einer „deutlich gestal-
teten“ Widerrufsbelehrung
beim Verbraucher (§355 Abs.
2 BGB)

Spätestes Ende des Widerrufsrechts des Verbrauchers
(§355 Abs. 3 BGB) etwa bei Fehlender Kundeninfor-
mation.

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Frist Fristbeginn Anspruch

6 Monate

Zum dritten Werktag eines
Kalendermonats (§573c Abs.
1 BGB)

Ordentliche Kündigungsfrist für Wohnraum, wenn das
Mietverhältnis 5, 6 oder 7 Jahre bestanden hat (§573c
Abs. 1 BGB).

6 Monate

Rückgabe

der

Mietsache

(Vermieter), Beendigung des
Mietverh. (Mieter) (§548
Abs. 1 Satz 2 BGB)

Mietrechtliche Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus
Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache,
Ersatz von Verwendungen oder Gestattung der Weg-
nahme von Einrichtungsgegenständen (§548 Abs. 1
Satz 1 BGB).

6 Monate

Abnahme des Werkes (§638
Abs. 1 Satz 2 BGB)

Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung
und Schadensersatz (sofern nicht arglistig verschwiege-
ne Mängel) im Werkvertrag bei beweglichen Sachen
(§638 Abs. 1 BGB).

6 Monate

Ablauf der Vorlegungsfrist
(§52 Abs. 1 ScheckG)

Ansprüche des Scheckinhabers gegen Indossanten,
Aussteller und andere Scheckverpflichtete (§52 Abs. 1
ScheckG).

6 Monate

Einlösung oder gerichtliche
Geltendmachung (§70 Abs. 3
WG)

Ansprüche eines Indossanten gegen einen anderen In-
dossanten und den Aussteller eines Wechsels (§70 Abs.
3 WG).

6 Monate

Ab Kenntnisnahme (§11 Abs.
2 UWG).

Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung
oder Schadensersatz (§11 Abs. 1 UWG).

6 Monate

Tatvollendung

Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten, die mit ei-
ner Geldbuße bis unter 1.000 € bedroht sind (§31 Abs.
2 Nr. 4 OWiG). Diese Frist gilt für nahezu alle Ver-
kehrsdelikte.

6 Monate

Einlegung des außergerichtli-
chen Rechtsbehelfes (§46
Abs. 2 FGO), Antrag auf
Vornahme eines Verwal-
tungsaktes

Regelmäßige Mindestfrist für Untätigkeitsklage (§46
FGO).

6 Monate

Ausscheiden eines Genossen-
schaftsmitgliedes

Auszahlung des Geschäftsguthabens nach Ausscheiden
eines Genossenschaftsmitgliedes, §73 Abs. 2 Satz 2
GenG

8 Monate

Beginn des Versicherungsver-
hältnisses

Maximale Wartezeit bei Entbindung, Psychotherapie,
Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie
(§197 Abs. 1 Satz 1 VVG)

9 Monate

Zum dritten Werktag eines
Kalendermonats (§573c Abs.
1 BGB)

Ordentliche Kündigungsfrist für Wohnraum, wenn das
Mietverhältnis mindestens 8 Jahre bestanden hat (§573c
Abs. 1 BGB) und zugleich höchste mietrechtliche Kün-
digungsfrist.

1 Jahr

Übergabe (§477 Abs. 1 BGB) Gewährleistungsanspruch bei Kaufverträgen über

Grundstücken (§477 Abs. 1 BGB).

1 Jahr

Abnahme des Werkes (§638
Abs. 1 Satz 2 BGB)

Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung
und Schadensersatz (sofern nicht arglistig verschwiege-
ne Mängel) im Werkvertrag bei Arbeiten an Grundstük-
ken (§638 Abs. 1 BGB).

Jahr

Ab Entdeckung der Täu-
schung oder Wegfall der
Zwangslage (§124 Abs. 2
BGB)

Anfechtungsfrist für Anfechtung wegen Täuschung
oder Drohung (§123 BGB) gemäß §124 Abs. 1 BGB.
Maximalfrist: 30 Jahre (§124 Abs. 3 BGB).

- 9 -

Frist Fristbeginn Anspruch

Jahr

Schluß des Geschäftsjahres
(§325 Abs. 1 HGB)

Allgemeine Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse bei
Kapitalgesellschaften (§325 Abs. 1 HGB); zugleich
Frist für Personengesellschaften und Einzelkaufleute
gemäß BFH-Urteil (BStBl 1984) zu §243 Abs. 3 HGB.

1 Jahr

Rechtzeitiger Wechselprotest
(§70 Abs. 2 WG)

Ansprüche des Wechselinhabers gegen die Indossanten
und den Wechselaussteller; im Falle des Vermerkes
„ohne Kosten“ jedoch schon am Verfalltag! (§70 Abs. 2
WG)

Jahr

Kauf eigener Aktien (§71
Abs. 3 AktG)

Frist, binnen derer eigene im Besitz der Aktiengesell-
schaft befindliche Aktien verkauft oder an Arbeitneh-
mer ausgegeben werden müssen (§70 Abs. 3 AktG).

1 Jahr

Ende der Zwangslage durch
Drohung oder Kenntnisnahme
von Täuschung (§2283 Abs. 2
BGB)

Anfechtung des Erbschaftsvertrages wegen Täuschung
oder Drohung (§2283 BGB).

1 Jahr

Erwerb

Spekulationsfrist, innerhalb derer Spekulationsgeschäfte
in bewegliche Wirtschaftsgüter steuerpflichtig sind (§23
EStG Abs. 1 Nr. 2), anwendbar bis 2008.

1 Jahr

Ausstellung des Schecks

Scheckrechtliche Bereicherung (§58 Abs. 2 ScheckG).

1 Jahr

Tatvollendung

Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten, die mit ei-
ner Geldbuße über 1.000 € bis zu 2.500 € bedroht sind
(§31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG).

1 Jahr

Zugang der Steuererklärung

Festsetzungsverjährung für nicht hinterzogene Zölle,
Verbrauchssteuern, Zollvergütungen und Verbrauchs-
steuervergütungen (§169 Abs. 2 Nr. 1 AO).

1 Jahr

Zugang der Steuererklärung

Festsetzungsverjährung für nicht hinterzogene Steuern,
die keine Zölle, Verbrauchssteuern, Zollvergütungen
und Verbrauchssteuervergütungen sind (§169 Abs. 2
Nr. 2 AO).

1 Jahr

Erwerb

Spekulationsfrist, innerhalb derer sogenannte „private
Veräußerungsgeschäfte“ steuerpflichtig sind, wenn es
sich nicht um Grundstücke handelt (§23 Abs. 1 Nr. 2
EStG).

2 Jahre

Bei Grundstücken bei Über-
gabe, bei allen anderen Sa-
chen bei Ablieferung (§438
Abs. 3 BGB)

Regelmäßige Verjährungsfrist bei Sachmängeln von
Kaufsachen (§438 Abs. 1 Nr. 3 BGB); vgl. jedoch 30
Jahre bei bestimmten Rechtsmängeln und 5 Jahre bei
Baumängeln (vgl. unten).

2 Jahre

Ablieferung der Sache (§479
Abs. 1 BGB)

Rückgriffanspruch des Unternehmers bei Sachmängel-
haftung (§479 Abs. 1 BGB)

2 Jahre

Ab Schluß des Jahres der Fäl-
ligkeit der Leistung (§§198,
201 BGB a.F.)

Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker, Landwirte im
Endkundengeschäft, Transportgewerbe, Gastgewerbe,
Lotteriegeschäft, gewerbl. Miete, Dienst- und Arbeits-
verträge, Schulen und Unterricht, Erzieher, Ärzte,
Rechtsanwälte, Notare, Zeugen, Sachverständige (sinn-
gemäß verkürzt) (§196 Abs. 1 BGB a.F.).

Jahre

Kenntnisnahme oder Able-
hung der Bewerbung (§611a
Abs. 4 BGB)

Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das
arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot des §611a
BGB.

2 Jahre

Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens (§146 Abs. 1 InsO)

Insolvenzanfechtung (§§129ff InsO, §146 InsO).

- 10 -

Frist Fristbeginn Anspruch

2 Jahre

Tatvollendung

Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten, die mit ei-
ner Geldbuße über 2.500 € bis zu 15.000 € bedroht sind
(§31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG).

3 Jahre

Schluß des Jahres der Fällig-
keit (sog. Ultimoregel) (§199
Abs. 1 Nr. 1 BGB) und Kenn-
tniserhalt des Gläubigers
(§199 Abs. 1 Nr. 2 BGB)

Neue regelmäßige Verjährungsfrist ab 2002 (§195
BGB)

3 Jahre

Vereinbarung des Vorbehal-
tes des Wiederkaufes (§462
BGB)

Ausschlußfrist bei Wiederkauf bei allen Sachen außer
bei Grundstücken (§462 BGB)

3 Jahre

Ab Begründung des Wohnei-
gentums = ab Eigentümer-
wechsel (§564b Abs. 2 Nr. 2
Satz 2 BGB)

Zeitraum, innerhalb dessen Eigenbedarfskündigungen
bei Wohnraum durch neue Eigentümer nicht zugelassen
sind (§564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB).

3 Jahre

Kenntniserlangung des Ge-
schädigten über den Schädi-
ger und den Schaden (§852
Abs. 1 BGB)

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (§823 BGB)
gemäß §852 Abs. 1 BGB. Höchstfrist: 30 Jahre ab Tat-
zeitpunkt (§852 Abs. 1 BGB).

3 Jahre

Kenntniserlangung des Ge-
schädigten über den Schädi-
ger und den Schaden (§852
Abs. 1 BGB)

Schadensersatzpflicht bei Amtspflichtverletzung des
verletzten Dritten gegen den schuldigen Beamten und
dessen Dienstherren (§§839, 852 BGB).

3 Jahre

Kenntniserlangung des Ge-
schädigten über den Schaden
und die Ersatzpflicht des
Verwalters (§62 InsO)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters aus
Pflichtverletzungen (§62 InsO).

3 Jahre

Kenntniserlangung des Ge-
schädigten über den Schädi-
ger und den Schaden (§12
Abs. 1 ProdHaftG)

Ansprüche des Geschädigten aus Produkthaftung gegen
den Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten
(§12 Abs. 1 ProdHaftG).

3 Jahre

Verfall (§70 Abs. 1 WG)

Ansprüche aus Wechseln gegen den Annehmer (§70
Abs. 1 WG).

3 Jahre

Annahme der Anweisung

Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den An-
gewiesenen aus der Abnahme (§786 BGB).

3 Jahre

Kenntniserlangung

Haftung des Frachtführers/Spediteurs/Lagerhalters bei
Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§§439 Abs. 1 Satz 2, 463,
475a HGB).

3 Jahre

Kenntniserlangung

Haftungs des Insolvenzverwalters (§62 Satz 1 InsO),
gemäß Regelungen allgemeine Verjährung aus dem
BGB.

3 Jahre

Kenntniserlangung

Verjährung des Anfechtungsanspruches (§146 Abs. 1
InsO), gemäß Regelungen allgemeine Verjährung aus
dem BGB.

3 Jahre

Kenntniserlangung (§12 Abs.
1 ProdHaftG)

Anspruch des Ersatzberechtigten bei Schäden durch
fehlerhafte Produkte (§12 Abs. 1 ProdHaftG).

3 Jahre

Erbanfall, Kenntnisnahme

Diverse erbrechtliche Fristen (u.a. §§2287 Abs. 2, 2332
BGB).

3 Jahre

Tatvollendung

Höchste Verjährungsfrist des OWiG für Ordnungswid-
rigkeiten, die mit einer Geldbuße von über 15.000 € be-
droht sind (§31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG).

- 11 -

Frist Fristbeginn Anspruch

3 Jahre

Tatvollendung

Verjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe
von unter einem Jahr bedroht sind (§78 Abs. 3 Nr. 5
StGB).

3 Jahre

Beginn des Versicherungsver-
hältnisses

Maximale Wartezeit bei Pflegekrankenversicherung
(§197 Abs. 1 Satz 2 VVG)

4 Jahre

Ab Schluß des Jahres der Fäl-
ligkeit der Leistung (§§198,
201 BGB a.F.)

Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker, Landwirte im Ge-
schäftskundengeschäft, Lotteriegeschäft an Weiterver-
käufer (§196 Abs. 2 BGB) (sinngemäß verkürzt).

4 Jahre

Ab Schluß des Jahres der Fäl-
ligkeit der Leistung (§§198,
201 BGB a.F.)

Rückständige (d.h., gemahnte und gemäß §284 BGB im
Verzug befindliche) Schulden aus Dauerschuldverhält-
nissen wie Zinsen, Mieten, Pachten oder Unterhaltslei-
stungen (§197 BGB a.F.) (sinngemäß verkürzt).

4 Jahre

Ab Schluß des Jahres der Fäl-
ligkeit (§88 HGB)

Ansprüche der Handelsvertreter aus Agenturverträgen
(Provisionen o.Ä.) (§88 HGB).

4 Jahre

Ab Fälligkeit (§804 Abs. 1
BGB)

Auszahlung von abhandengekommenen, vernichteten
oder sonst nicht mehr vorhandenen Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilsscheinen (§804 Abs. 1 BGB)

Jahre

Ablauf des Kalenderjahres
des Entstehens von Ansprü-
chen (§45 Abs. 1 SGB I)

Absprüche auf Sozialleistungen (§45 Abs. 1 SGB I)

4 Jahre

Kostenfestsetzung

Gerichtskosten (§5 Abs. 1 GKG)

4 Jahre

Gebührenfestsetzung

Gebührenpflichtige Handlungen der Kartellbehörde
nach §80 GWB (§80 Abs. 7 GWB).

4 Jahre

Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Verwaltungsakt
unanfechtbar geworden ist
(§50 Abs. 4 SGB X)

Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen (§50 SGB
X).

5 Jahre

Bei Grundstücken bei Über-
gabe, bei allen anderen Sa-
chen bei Ablieferung (§438
Abs. 3 BGB)

Regelmäßige Verjährungsfrist bei Sachmängeln von
Kaufsachen, wenn die Sache entsprechend ihrer übli-
chen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden
ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§438
Abs. 1 Nr. 2 BGB).

5 Jahre

Ab Ende des Tages, an dem
der neue Inhaber im Handels-
register eingetragen wird (§26
Abs. 1 Satz 2 HGB)

Haftungshöchstdauer eines neuen Inhabers eines Han-
delsgewerbes für Verbindlichkeiten des früheren Inha-
bers bei Erwerb des Handelsgeschäftes (§26 Abs. 1
BGB).

5 Jahre

Abchluß des Geschäfts (§113
Abs. 3 HGB)

Höchste Verjährung unabhängig vom Zeitpunkt des
Kenntniserhalts bei Wettbewerbsverstößen der Wettbe-
werber (§61 Abs. 2 HGB).

5 Jahre

Abchluß des Geschäfts (§88
Abs. 3 HGB)

Höchste Verjährung der Ansprüche der Gesellschaft-
unabhängig vom Zeitpunkt des Kenntniserhalts bei
Wettbewerbsverstößen der Vorstandsmitglieder (§88
Abs. 3 AktG).

5 Jahre

Abschluß des Geschäfts (§61
Abs. 2 HGB)

Höchste Verjährung unabhängig vom Zeitpunkt des
Kenntniserhalts bei Wettbewerbsverstößen des Hand-
lungsgehilfen (§61 Abs. 2 HGB).

5 Jahre

Abschluß

des

Geschäfts

(§284 Abs. 3 AktG)

Höchste Verjährung unabhängig vom Zeitpunkt des
Kenntniserhaltes (§284 Abs. 3 AktG).

- 12 -

Frist Fristbeginn Anspruch

5 Jahre

Anmeldung des Überganges
eines GmbH-
Geschäftsanteiles beim Han-
delsregister

Haftpflicht des Rechtsvorgängers für nicht eingezahlte
Beträge der Stammeinlage (§22 Abs. 3 GmbHG).

5 Jahre

Ab Rechtskraft des Urteils
(§6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG)

Frist, binnen welcher ein wegen §§283 bis 283d StGB
(Insolvenzstraftaten) Verurteilter nicht GmbH-
Geschäftsführer sein kann (§6 Abs. 2 GmbHG).

5 Jahre

Handelsregistereintragung

Nachzahlungsfrist bei Überbewertung von Sacheinlagen
(§9 Abs. 2 GmbHG).

5 Jahre

Abnahme des Werkes (§638
Abs. 1 Satz 2 BGB)

Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung
und Schadensersatz (sofern nicht arglistig verschwiege-
ne Mängel) im Werkvertrag bei Arbeiten an Gebäuden
(§638 Abs. 1 BGB).

5 Jahre

Keine Anordnung

Haftung wegen Insolvenzverschleppung (§130a Abs. 3
HGB).

5 Jahre

Ab Beendigung der Tätigkeit Haftung des Abschlußprüfers (§323 Abs. 5 HGB), der

Verschmelzungsprüfer (§11 Abs. 2 UmwG).

5 Jahre

Handelsregistereintragung

Haftung der Gesellschaft wegen falscher Angaben bei
Errichtung (§§9a, 9b Abs. 2 GmbHG).

5 Jahre

Keine Anordnung

Haftung der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglie-
der wegen Obligenheitsverletzungen (§43 Abs. 4, $52
Abs. 3 GmbHG).

5 Jahre

Keine Anordnung

Geschäftsführerhaftung wegen Konkursverschleppung
(§64 Abs. 2, 43 Abs. 4 GmbHG).

5 Jahre

Keine Anordnung

Schadensersatzanspruch gegen den Liquidator wegen
Verstoßes gegen das Sperrjahr (§73 Abs. 3, 43 Abs. 4
GmbHG).

5 Jahre

Keine Anordnung

Haftung der deutschen Bundesbank, Postbank, Kredit-
institute bei fehlendem Nachweis der eingezahlten Ein-
lagen (§37 AktG i.V.m. §51 AktG).

5 Jahre

Handelsregistereintragung

Ersatzansprüche gegen Gründer (§46 AktG) und Grün-
dungsprüfer (§49 AktG i.V.m. $51 AktG).

5 Jahre

Leistungsempfang

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Lei-
stungen (§62 Abs. 3 AktG).

5 Jahre

Keine Anordnung

Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
wegen Pflichtverletzungen bei Beherrschungsverträgen
(§309 Abs. 5 AktG i.V.m. §130 AktG).

Jahre

Bekanntmachung des Ver-
schmelzungseintrages

Haftung der Verwaltungsträger der übertragenden
Rechtsträger (§25 Abs. 3 UmwG), des übernehmenden
rechtsträgers (§27 UmwG).

5 Jahre

Bekanntmachung Spaltungs-
eintrag (§133 Abs. 4 UmwG)

Gesamtschuldnerische Haftung der an einer Spaltung
beteiligten Rechtsträger gegenüber Gläubigern und In-
habern von Sonderrechten (§133 Abs. 6 UmwG).

5 Jahre

Bekanntmachung Spaltungs-
eintrag (§134 Abs. 1 UmwG)

Gesamtschuldnerische Haftung dr Anlagegesellschaft
für Forderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesell-
schaft (§134 Abs. 3 UmwG).

5 Jahre

Ausgliederungseintrag (§157
Abs. 1 UmwG)

Haftung des Einzelkaufmannes für übertragene Ver-
bindlichkeiten (§157 Abs. 1 UmwG)

- 13 -

Frist Fristbeginn Anspruch

5 Jahre

Bekanntmachung HR-Eintrag
(§224 Abs. 3 UmwG)

Haftung der Gesellschafter bei Formwechsel (§224 Abs.
2 UmwG)

5 Jahre

Ende der Prüfung

Haftung der Wirtschaftsprüfer (§70 Abs. 1 WPO).

5 Jahre

Tatvollendung

Höchstfrist für die Gewinnabschöpfung bei wettbe-
werbsrechtlichen Verstößen (§34 Abs. 5 GWB).

5 Jahre

Tatvollendung

Festsetzungsverjährung bei leichtfertig hinterzogenen
Steuern (§169 Abs. 2 AO), d.h., bei Steuerordnungs-
widrigkeiten.

5 Jahre

Tatvollendung

Verfolgungsverjährung von Steuerordnungswidrigkei-
ten nach den §§378 bis 380 AO (§384 AO).

5 Jahre

Tatvollendung

Verjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als einem und unter fünf Jahren bedroht sind
(§78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

5 Jahre

Tatvollendung

Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung (§169
Abs. 2 AO), d.h., bei Steuertraftaten.

6 Jahre

Ab Schluß des Kalenderjahres
der letzten Eintragung, Bu-
chung usw. (§257 Abs. 5
HGB)

Handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist für empfangene
Handelsbriefe, Wiedergaben abgesandter Handelsbriefe
und bis 1998 die Buchungsbelege (§257 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 HGB).

6 Jahre

Ab Schluß des Kalenderjahres
der letzten Eintragung, Bu-
chung usw. (§257 Abs. 5
HGB)

Handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist für empfangene
Handelsbriefe, Wiedergaben abgesandter Handelsbriefe
und bis 1998 die Buchungsbelege (§257 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 HGB).

6 Jahre

Beginn des Insolvenzverfah-
rens

Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners (§287
Abs. 2 InsO) bei Insolvenzverfahren. Diese Frist „über-
lagert“ andere, längere Fristen. Die InsO ist insofern ein
lex specialis.

10 Jahre

Entstehen des Schuldverhält-
nisses (§199 Abs. 2 BGB)

Neue regelmäßige Verjährungsfrist ohne Berücksichti-
gung von Kenntniserhalt des Gläubigers (d.h., bei Ans-
prüchen, die dem Anspruchsberechtigten unbekannt
sind); gilt nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung des
Lebens, Körpers oder der Freiheit (§199 Abs. 2 Satz 2
BGB).

10 Jahre

Ab Schluß des Kalenderjahres
der letzten Eintragung, Bu-
chung usw. (§257 Abs. 5
HGB)

Handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist für Handelsbü-
cher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse,
Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte
einschließlich aller zu ihrem Verständnis erforderlichen
Unterlagen und Arbeitsanweisungen, also z.B. auch
Computersoftware und -Handbücher, sowie ab 1999
auch die Buchungsbelege (§257 Abs. 1 Nr. 1 HGB).

10 Jahre

Ab Inbesitznahme (§937 Abs.
1 BGB)

Sachenrechtliche Ersitzungsfrist (§937 Abs. 1 BGB),
d.h., 10 Jahre ununterbrochener und gutgläubiger (§937
Abs. 2 BGB) Eigenbesitz führen zum Eigentumserwerb.

10 Jahre

Entstehung des Anspruches

Verjährung des Anspruches der Aktiengesellschaft auf
Leistung der Einlage (§54 Abs. 4 AktG)

10 Jahre

Entstehung des Anspruches

Verjährung des Anspruches der Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung auf Leistung der Einlage (§19 Abs.
6 GmbHG)

10 Jahre

Empfang der Leistung

Verjährung des Anspruches auf Rückgewähr beim
Empfang verbotener Leistungen (§62 Abs. 3 AktG)

- 14 -

Frist Fristbeginn Anspruch

10 Jahre

Ab Ablauf des Monats der
Anmeldung (§23 Abs. 1
GebrMG)

Anfängliche gebrauchsmusterrechtliche Schutzdauer
(§23 Abs. 1 GebrMG), Verlängerung auf maximal 20
Jahre möglich (§23 Abs. 2 GebrMG).

10 Jahre

Ab Anmeldung (§47 Abs. 1
MarkenG)

Markenrechtiche Schutzdauer (§47 Abs. 1 MarkenG),
beliebig oft um jeweils weitere zehn Jahre (§47 Abs. 2
MarkenG) verlängerbar

10 Jahre

Tatvollendung

Verjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als fünf und unter zehn Jahren bedroht sind
(§78 Abs. 3 Nr. 3 StGB).

10 Jahre

Erwerb

Spekulationsfrist, innerhalb derer sogenannte „private
Veräußerungsgeschäfte“ steuerpflichtig sind, wenn es
sich um Grundstücke handelt (§23 Abs. 1 Nr. 1 EStG),
anwendbar bis 2008.

20 Jahre

Ab Tag, der auf Patenteintra-
gung folgt (§16 Abs. 1 Satz 1
PatG)

Patentrechtliche Schutzdauer (§16 Abs. 1 PatG).

20 Jahre

Ab Tag, der auf Anmeldung
folgt (§9 Abs. 1 GeschmMG)

Geschmacksmusterrechtliche Höchstschutzdauer, zu-
nächst fünf Jahre (§9 Abs. 1 GeschmMG), Verlänge-
rung um je 5 Jahre möglich (§9 Abs. 2 GeschmMG).

25 Jahre

Ab Tag der Anmeldung (§27
Abs. 2 GeschmMG)

Geschmacksmusterrechtliche Schutzdauer (§27 Abs. 1
GeschmMG)

20 Jahre

Tatvollendung

Verjährung von Straftaten, die mit einer nicht lebens-
langen Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht
sind (§78 Abs. 3 Nr. 2 StGB).

30 Jahre

Bei Grundstücken bei Über-
gabe, bei allen anderen Sa-
chen bei Ablieferung (§438
Abs. 3 BGB)

Neue regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Mangel
einer Kaufsache in einem dinglichen Recht eines Drit-
ten besteht, aufgrund dessen die Herausgabe der Kauf-
sache verlangt werden kann (§438 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

30 Jahre

Ab Entstehung des Anspru-
ches (§198 BGB a.F.)

Alte regelmäßige Verjährungsfrist, gültig für alle Ans-
prüche, für die keine andere Verjährungsfrist gegeben
ist (§195 BGB a.F.); gilt u.U. bis zu 30 Jahre nach
Schuldrechtsreform 2001 fort.

30 Jahre

Vereinbarung des Vorbehal-
tes des Wiederkaufes (§462
BGB)

Ausschlußfrist bei Wiederkauf bei Grundstücken (§462
BGB)

30 Jahre

Begehung der Tat, Verwirkli-
chung der Gefahr oder
Pflichtverletzung (§199 Abs.
2 BGB)

Neue regelmäßige Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Freiheit.

30 Jahre