AG_2011_Fälle und Lös

- 46 -

Fall 8: Jungbullenfall nach BGHZ 55, 176 (Lösung)

Teil 1: Ansprüche des V gegen M

SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

A. Schadensersatzanspruch gem. §§ 678, 687 II 1 BGB

V kann gegen M einen Schadensersatzanspruch aus einer angemaßten Geschäftsführung ohne
Auftrag (GoA) gem. §§ 678, 687 II 1 BGB haben. Dann muss M ein fremdes Geschäft in
Kenntnis seiner fehlenden Berechtigung als sein eigenes besorgt haben.

I. Geschäftsbesorgung

Geschäftsbesorgung ist jedes tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Handeln, solange es über
bloße Reflexhandlungen sowie reines Dulden und Unterlassen hinausgeht. Schlachtung und
Verarbeitung des Bullen zu Steaks sind Realakt und damit als tatsächliches Handeln eine
Geschäftsbesorgung nach den GoA-Vorschriften.

II. Fremdes Geschäft

Ein fremdes Geschäft liegt jedenfalls dann vor, wenn das Geschäft bereits bei äußerer
Anschauung einem anderen Rechts- und Interessenkreis zuzuordnen ist (= objektiv fremdes
Geschäft). Die Schlachtung und Verarbeitung des Jungbullen waren für M, der wegen § 935
BGB nicht Eigentümer des Tieres gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB geworden ist, ein objektiv
fremdes Geschäft.

III. Positive Kenntnis von der Fremdheit

M wusste nichts von dem Diebstahl des D bei V. Vielmehr nahm er an, den Bullen von D zu
Eigentum erworben zu haben und daher seine eigenen Tiere zu verarbeiten, sodass er keine
positive Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts hatte.

[Geht ein Geschäftsführer irrtümlich davon aus, dass er mit der Vornahme bestimmter
Handlungen ein eigenes Geschäft führt, so finden laut § 687 I BGB die Regeln der GoA gem.
§§ 677 ff. BGB keine Anwendung = irrtümliche GoA.]

IV. Ergebnis

Eine angemaßte Eigengeschäftsführung liegt somit nicht vor. Es besteht kein
Schadensersatzanspruch des V gegen M aus §§ 678, 687 II 1 BGB.

B. Schadensersatzanspruch gem. § 989 BGB bzw. gem. §§ 989, 990 I BGB

- 47 -

V kann gegen M einen Schadensersatzanspruch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
(EBV) gem. § 989 BGB bzw. gem. §§ 989, 990 I BGB haben.

I. Anwendbarkeit

Die Vorschriften der §§ 985 ff. BGB sind gem. § 90a S. 3 BGB auch auf Tiere und somit auch
im vorliegenden Fall auf den Jungbullen anwendbar.

II. Vindikationslage zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses

Zwischen V und M müsste zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (hier die Schlachtung
und Verarbeitung des Bullen) eine Vindikationslage, d.h. ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
(EBV) bestanden haben.

1. Eigentum des V

V muss Eigentümer des Bullen gewesen sein.

a) Ursprünglich war V Eigentümer des Bullen, vgl. § 1006 I 1 BGB.

b) V kann das Eigentum an dem Bullen aber durch die Verfügung von D an M verloren haben.
Da D nicht zur Eigentumsübertragung berechtigt war, kommt lediglich ein gutgläubiger
Erwerb gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB in Betracht. Dieser scheitert aber an § 935 BGB. Durch
den Diebstahl hat V den unmittelbaren Besitz an dem Bullen unfreiwillig verloren. Folglich
ist ihm der Bulle i.S.v. § 935 BGB abhanden gekommen. V ist damit zum Zeitpunkt der
Verarbeitung durch M noch Eigentümer des Bullen gewesen.

2. Unberechtigter Besitz des M

M muss Besitzer des Bullen ohne Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB gewesen sein. M war
zum Zeitpunkt der Verarbeitung unmittelbarer Besitzer des Bullen. Da der Kaufvertrag gem. §
433 BGB zwischen D und M nur relativ zwischen den Vertragsparteien wirkt, stand M kein
Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB gegenüber V zu.

III. Rechtshängigkeit bzw. Unredlichkeit des Besitzers

M als Besitzer muss im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses verklagt (§ 989 BGB) oder
unredlich (§ 990 I BGB) gewesen sein. Es lag aber keine Rechtshängigkeit i.S.d. § 989 BGB,
§§ 253, 261 ZPO vor. Auch war M bei Besitzerwerb nicht bösgläubig bezüglich eines
Besitzrechtmangels, § 990 I S. 1 i.V.m. § 932 II BGB, noch hatte er später positive Kenntnis
davon erlangt, § 990 I 2 BGB. M war somit zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
weder verklagt noch unredlich.

IV. Ergebnis

Es besteht kein Anspruch des V gegen M gem. § 989 BGB bzw. gem. §§ 989, 990 I BGB.

C. Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB

- 48 -

V kann gegen M ein Schadensersatzanspruch aus Deliktsrecht gem. § 823 I BGB zustehen.

I. Anwendbarkeit des Deliktsrechts

Das Deliktsrecht wird grundsätzlich durch die §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen, § 993 I HS 2
BGB.

[Hierdurch wird der redliche unverklagte Besitzer geschützt, der sonst bereits für leicht
fahrlässige Eigentumsverletzungen gem. § 823 I BGB einzustehen hätte.]

Für den sog. deliktischen Besitzer erklärt § 992 BGB das Deliktsrecht aber ausdrücklich für
anwendbar. M hat sich den Besitz jedoch weder durch eine Straftat noch durch verbotene
Eigenmacht verschafft. Daher ist § 823 I BGB vorliegend nicht anwendbar.

II. Ergebnis

Es besteht kein Anspruch des V gegen M gem. § 823 I BGB.

WERTERSATZANSPRUCH

D. Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 951 I 1, 812 I 1 F. 2, 818 II BGB

V kann gegen M ein Wertersatzanspruch gem. §§ 951 I 1, 812 I 1 F. 2, 818 II BGB zustehen.

I. Anwendbarkeit

Bis zur Verarbeitung des Bullen bestand zwischen V und M eine Vindikationslage (§ 985
BGB). Möglicherweise hat M durch die Verarbeitung gem. § 950 BGB Eigentum erworben,
was die Vindikationslage aufgehoben hätte. Dies hätte unter den Voraussetzungen der §§ 989,
990 BGB Schadensersatzansprüche gegen den Verarbeitenden eröffnet, was hier allerdings
mangels Rechtshängigkeit und Unredlichkeit des M ausscheidet. Dadurch könnte die
Kondiktion nach §§ 951, 812 I 1 F. 2, 818 II BGB wegen § 993 I HS 2 BGB ausgeschlossen
sein.

Jedoch verfolgt § 951 BGB einen anderen Zweck und hat einen anderen Inhalt als §§ 989, 990
BGB. Er tritt an die Stelle der Vindikation (also an die Stelle des § 985 BGB) und stellt als
Wertersatzanspruch (kein Schadensersatzanspruch, der gem. § 993 I HS 2 BGB hinter §§ 989,
990 BGB zurücktritt) nur einen bereicherungsrechtlichen Wertausgleich her
(Rechtsfortwirkungsgedanke). Die Wertung des EBV, den redlichen unverklagten Besitzer zu
schützen, wird wegen § 818 III BGB nicht unterlaufen. Die §§ 951 I 1, 812 I 1 F. 2, 818 II
BGB sind somit neben den EBV-Vorschriften anwendbar.

II. Rechtsverlust nach §§ 946 ff. BGB

V muss einen Rechtsverlust gem. §§ 946-950 BGB erlitten haben. Hier kommt ein
Rechtsverlust infolge der Verarbeitung gem. § 950 I 1 BGB in Betracht. Verarbeitung ist jede

- 49 -

auf Werterhöhung gerichtete menschliche Arbeitleistung und Realakt. Voraussetzung für einen
gesetzlichen Eigentumserwerb nach § 950 I 1 BGB ist, dass eine neue bewegliche Sache
entstanden ist und diese neue Sache nicht wesentlich weniger wert ist als der Ausgangsstoff.
Dann wird der Hersteller qua Gesetz Alleineigentümer der neuen Sache.

1. Neue bewegliche Sache

Ob eine neue Sache hergestellt wurde, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter
Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen, wobei sich die Sachidentität
geändert haben muss. Die Steaks sind eine höhere Produktionsstufe im Vergleich zum Bullen
und damit neue – auch bewegliche – Sachen. Durch die Schlachtung und Steakherstellung
sind somit neue bewegliche Sachen entstanden.

2. Wert der Verarbeitung

Der Wert der Verarbeitung darf nicht erheblich geringer als der Wert des Ausgangsstoffes sein.
Die vom BGH gezogene Grenze liegt bei 60 %, d.h. der Verarbeitungswert darf nicht weniger
als 60 % im Vergleich der Ausgangsstoffe sein. Wert der Verarbeitung ist der Wert der neuen
Sache (Steaks: 3300 Euro) minus dem Wert des Ausgangsstoffes (Bulle: 2000 Euro),
vorliegend also 1300 Euro. Dies sind 65 % des Ausgangsstoffwertes, sodass keine
Geringwertigkeit vorliegt.

3. Herstellereigenschaft des M

Wer Hersteller ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung. Unter Berücksichtigung der
heutigen Produktionsverhältnisse ist nicht der unmittelbar Verarbeitende, sondern der
Unternehmer als Produktionsorganisator Hersteller. Im vorliegenden Fall ist M der Hersteller
und erwirbt damit nach § 950 I 1 BGB Eigentum an den Steaks.

4. Ergebnis

V hat gem. § 950 I 1 BGB einen Rechtsverlust i.S.v. § 951 I 1 BGB erlitten.

III. Wertersatz nach §§ 812 ff. BGB

Der Wertersatz für den Rechtsverlust richtet sich nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB.

1. Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis

Umstritten ist, ob der Verweis des § 951 I 1 BGB in das Bereicherungsrecht als Rechtsgrund-
oder als Rechtsfolgenverweis zu qualifizieren ist. Für einen Rechtsfolgenverweis spricht ein
umfassender Schutz desjenigen, der einen Rechtsverlust erlitten hat. Ginge man allerdings
von  einem Rechtsfolgenverweis aus, so  käme  es zu einer doppelten  Inanspruchnahme des
Anspruchsgegners   in   den   Fällen,   in   denen   aufgrund  eines  wirksamen  Vertrags  (meist
Werkvertrags) bereits vertragliche Ansprüche eines Dritten gegen ihn bestehen  [Grund: Bei
einem  Rechtsgrundverweis  ist  dies  aufgrund  der  Subsidiarität  der  Eingriffskondiktion
ausgeschlossen]. § 951 I 1 BGB beinhaltet  folglich einen Rechtsgrundverweis, sodass die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 812 I 1 F. 2 BGB vorliegen müssen.

- 50 -

2. Etwas erlangt

M muss  etwas, d.h. ein vermögenswertes  Recht oder eine vermögenswerte  Rechtsposition
erlangt  haben.  M  hat  durch  die  Verarbeitung  das  Eigentum  an  den  Steaks  erlangt.  [Den
unmittelbaren Besitz an dem Bullen – und somit diesen fortgesetzt an den Steaks – hatte M
bereits durch die fehlgeschlagene Übereignung von D erlangt.]

3. In sonstiger Weise

Der Vorteil muss „in sonstiger Weise“, also anders als durch Leistung erlangt worden sein.
Eine Bereicherung in sonstiger Weise scheidet daher aus, wenn ein vorrangiges
Leistungsverhältnis gegeben ist. Umstritten ist, ob der Vorrang der Leistungsbeziehung nur
bezüglich des Anspruchstellers gilt oder ob dem Anspruchsgegner von keiner Seite geleistet
worden sein darf. Mit dem Argument, dass der Anspruchsgegner vor einer doppelten
Inanspruchnahme zu schützen sei, verlangt die h.M., dass ihm von keiner Seite eine Leistung
erbracht worden sein darf (umfassende Subsidiarität der Eingriffskondiktion).

Fraglich ist, ob die Leistung des D einer Eingriffskondiktion entgegensteht. Vorliegend kann
eingewandt werden, dass M lediglich den Besitz durch eine Leistung des D erlangt hatte. Das
Eigentum konnte D dem M wegen § 935 BGB nicht verschaffen. Die Eingriffskondiktion ist
demnach nicht ausgeschlossen und M hat das Eigentum an den Steaks in sonstiger Weise
erlangt.

4. Auf dessen Kosten

M muss den Vorteil auf Kosten des Anspruchstellers erlangt haben. Diese Voraussetzung ist
erfüllt, wenn der Vorgang, aufgrund dessen der Anspruchsgegner etwas erlangt hat, einen
Eingriff in den Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition darstellt. M hat durch die
Verarbeitung des Bullen und den dadurch gesetzlich angeordneten Eigentumserwerb in den
Zuweisungsgehalt des Eigentums des V eingegriffen, folglich unmittelbar auf dessen Kosten
Eigentum erlangt.

5. Ohne Rechtsgrund

Dies muss ohne Rechtsgrund zum Behaltendürfen des Vermögensvorteils erfolgt sein.

a) Der Kaufvertrag zwischen D und M wirkt nur inter partes (Relativität von
Schuldverhältnissen) und stellt somit keinen Rechtsgrund zum Behaltendürfen des Eigentums
für M gegenüber V dar.

b) § 950 I 1 BGB ist, wie sich aus dem Verweis in § 951 I 1 BGB ergibt, kein Rechtsgrund für
den Rechtsverlust.

6. Rechtsfolge

a) § 818 I BGB wird von § 951 I 2 BGB verdrängt. § 951 I 2 BGB ordnet an, dass die
Wiederherstellung des früheren Zustands nicht verlangt werden kann, sodass nur Wertersatz
gem. § 818 II BGB möglich ist. Zudem ist eine Herausgabe in natura aufgrund der
Verarbeitung nicht möglich.

- 51 -

b) Gemäß § 818 II BGB ist der objektive Wert zu ersetzen, hier 2000 Euro.

c) Fraglich ist, ob M gem. § 818 III BGB die Einrede der Entreicherung wegen der
Kaufpreiszahlung an D geltend machen kann. Dagegen wird überzeugend eingewandt, dass §
951 I 1 BGB der Rechtsfortwirkungsanspruch der Vindikation gem. § 985 BGB ist. Der von
M aufgewendete Kaufpreis wäre auch i.R.d. § 985 BGB unberücksichtigt geblieben.
Außerdem kann M sich an D halten. M kann sich daher nicht auf § 818 III BGB berufen.

IV. Ergebnis

Der Anspruch des V gegen M gem. §§ 951 I 1, 812 I 1 F. 2, 818 II BGB i.H.v. 2000 Euro
besteht.

Teil 2: Ansprüche des V gegen D

SURROGATSANSPRÜCHE

A. Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses gem. §§ 667, 681 S. 2, 687 II 1
BGB

V kann gegen D einen Surrogatsanspruch wegen des Viehverkaufs aus §§ 667, 681 S. 2, 687
II 1 BGB haben.

I. Anwendbarkeit

Die Vorschriften des EBV sind leges speciales für Schadens- und Nutzungsersatzansprüche, §
993 I HS 2 BGB. Hier geht es jedoch um die Herausgabe des Veräußerungserlöses aus
angemaßter Eigengeschäftsführung, also weder um einen Schadens- noch um einen
Nutzungsersatzanspruch, weshalb §§ 667, 681 S. 2, 687 II 1 BGB anwendbar sind.

II. Geschäftsbesorgung

Verkauf und Übereignung des Jungbullen sind rechtsgeschäftliches Handeln und stellen damit
eine Geschäftsbesorgung dar.

III. Fremdes Geschäft

Mangels Eigentümerstellung waren Verkauf und Übereignung des Jungbullen für D ein
objektiv fremdes Geschäft.

IV. Positive Kenntnis von der Fremdheit

D hatte den Jungbullen gestohlen und somit auch positive Kenntnis von der Fremdheit des
Geschäfts.

V. Ergebnis

- 52 -

V hat einen Anspruch gegen D auf Herausgabe des i.R.d. Geschäftsbesorgung Erlangten. D
hat einen Kaufpreis i.H.v. 2500 Euro erhalten. V steht gegen D ein Surrogatsanspruch i.H.v.
2500 Euro gem. §§ 667, 681 S. 2, 687 II 1 BGB zu.

B. Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses gem. § 816 I 1 BGB

V kann gegen D einen Surrogatsanspruch wegen der Übereignung des Jungbullen aus § 816 I
1 BGB haben.

I. Anwendbarkeit

Die Anwendbarkeit des § 816 BGB neben den §§ 987 ff. BGB ist gegeben, da § 816 BGB
nicht auf Schadens- oder Nutzungsersatz, sondern auf Herausgabe des Erlöses gerichtet ist.

II. Voraussetzungen des § 816 I 1 BGB

1. Verfügung eines Nichtberechtigten

D muss als Nichtberechtigter über den Bullen verfügt haben. D war nicht Eigentümer des
Tieres und damit Nichtberechtigter. Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein
Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich geändert wird. Durch die
Veräußerung sollte das Eigentum auf M übertragen werden. Wie sich aus § 185 II 1 BGB
ergibt, ist die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts keine Voraussetzung für das Vorliegen einer
Verfügung. Somit liegt eine Verfügung eines Nichtberechtigten vor.

2. Wirksamkeit der Verfügung

Die Verfügung muss gegenüber dem Berechtigten V wirksam sein.

a) D konnte dem M mangels Berechtigung das Eigentum am Bullen nicht nach § 929 S. 1
BGB verschaffen. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gem. § 932 I 1
BGB war durch § 935 I 1 BGB ausgeschlossen, da der Bulle dem V gestohlen worden war.
Eine wirksame Übereignung (Verfügung) liegt somit im Moment der Einigung und Übergabe
von D an M nicht vor.

b) V könnte die Übereignung des D an M jedoch gem. §§ 185 II 1 Alt. 1, 184 I BGB
genehmigen. Eine Genehmigung bezöge sich allein auf die Rechtsfolgen des § 816 I 1 BGB.
Sie macht den Verfügenden nicht nachträglich zum Berechtigten. Die Genehmigung würde ja
sonst gerade nicht zu einem Anspruch aus § 816 I 1 BGB führen.

c)  Hier  stellt  sich  allerdings  die  Frage,  ob  eine  Genehmigung  noch  möglich  ist,  da  V
inzwischen  möglicherweise  durch  die  Verarbeitung  des  Bullen  gem.  §  950  I  BGB  sein
Eigentum  verloren  hat.  Selbst  wenn  dies  der  Fall  sein  sollte,  bleibt  die
Genehmigungsmöglichkeit  nach  h.M.  bestehen.  Obwohl  Verfügungen  grundsätzlich  nur
genehmigt werden können, wenn der Genehmigende die erforderliche Verfügungsmacht noch
im Zeitpunkt der Genehmigung besitzt, soll nach Sinn und Zweck des § 816 I 1 BGB gerade
auch dem früher Berechtigten die Möglichkeit gegeben werden, den Erlös abzuschöpfen.

- 53 -

d)  Zu beachten ist allerdings, dass durch die Genehmigung die Verfügung des D wirksam
wird. Dies lässt den Anspruch des V gegen M gem. §§ 951 I 1, 812 I 1 F. 2, 818 II BGB
entfallen,  denn  bei  Wirksamkeit  der  Verfügung  hat  M  das Eigentum an  dem Bullen  nicht
durch Verarbeitung erlangt. Um das Risiko, den Anspruch gegen M zu verlieren und eventuell
von  D  infolge  von  Insolvenz  nichts  zu  erhalten,  auszuschließen,  sollte  V  daher  die
Genehmigung  der  Verfügung  nur  Zug  um  Zug  gegen  Bezahlung  oder  aber  unter  der
aufschiebenden Bedingung (§ 158 I BGB) baldiger Zahlung erteilen.

3. Entgeltlichkeit

Im Unkehrschluss zu § 816 I 2 BGB kommt ein Anspruch aus § 816 I 1 BGB nur bei
Entgeltlichkeit der Verfügung des Nichtberechtigten in Frage, d.h. die Verfügung muss von
einer Gegenleistung abhängen. Hier hing die Übereignung des Jungbullen von der
Kaufpreiszahlung des M ab, da der Kaufvertrag gem. § 433 BGB ein gegenseitiger Vertrag ist.
Folglich war die Verfügung entgeltlich.

4. Ergebnis

Die Voraussetzungen des § 816 I 1 BGB liegen vor.

III. Rechtsfolge

Gem. § 816 I 1 BGB ist „das Erlangte“ herauszugeben. Umstritten ist, was darunter zu
verstehen ist.

1. Die  h.M. sieht  den  Kaufpreis  (den  Erlös)  als  erlangt  an.  Teile  der  Literatur sehen  eine
Befreiung von der Verbindlichkeit aus dem Kausalgeschäft (z.B. § 433 I 1 BGB) in der Person
des Verfügenden als erlangt an. Nimmt man das Abstraktionsprinzip ernst, so muss man zu
dem Ergebnis kommen,  dass  durch  die  Verfügung  nicht  der Kaufpreis erlangt worden ist,
sondern lediglich das Freiwerden von der Leistungsverpflichtung gem. § 433 I 1 BGB. Dem
ist aber entgegenzuhalten, dass das Gesetz selbst in § 816 BGB auf den zugrunde liegenden
Vertrag abstellt und somit das Abstraktionsprinzip durchbricht: So spricht § 816 I 2 BGB von
einer „unentgeltlichen“ Verfügung. Legt man aber das obige Verständnis zugrunde, wäre eine
Verfügung  nie  unentgeltlich:  Auch  der  Schenker  wird  von  seiner  Verbindlichkeit  aus  dem
Schenkungsversprechen i.V.m. § 516 I BGB frei und erlangt mithin das Freiwerden von seiner
Leistungsverpflichtung. Dann wäre es nicht gerechtfertigt, warum sich der Anspruchsteller in
den Fällen des § 816 I 2 BGB nicht an den Verfügenden halten kann, sondern gegen den
Dritten vorgehen muss. Überzeugender erscheint es mithin, den Kaufpreis als erlangt i.S.v. §
816 I 1 BGB anzusehen.

2.  Weiterhin  ist  fraglich,  was  der  Nichtberechtigte  herauszugeben  hat,  wenn  er  durch  die
Verfügung einen Gewinn erzielt hat (wie hier: Verkehrswert des Bullen = 2000 Euro, erzielter
Kaufpreis = 2500 Euro). Nach einer Ansicht ist nur der objektive Wert der Sache zu ersetzen,
hier 2000 Euro. Für diese Ansicht spricht, dass § 816 I 1 BGB einen Unterfall des § 812 I 1 F.
2 darstellt und somit § 818 II BGB gilt. Zudem spricht dafür, dass der Mehrerlös auf der
Geschäftstüchtigkeit  des  Veräußerers  beruht.  Allerdings  begründet  erst  der  Eingriff  in  das
Eigentumsrecht die Gewinnerzielungsmöglichkeit des Veräußerers. Damit geht der Mehrerlöß
nicht allein auf die Geschäftstüchtigkeit der Veräußerers zurück. Das Gesetz soll zudem keine
falschen  Anreize  schaffen, mit  dem Eigentum anderer zu spekulieren. Außerdem trägt  der

- 54 -

Berechtigte auch das Risiko einer Unterwertveräußerung gem. § 818 III BGB, also muss er im
Spiegelbildgedanken auch von einer Überwertveräußerung profitieren können.
Herauszugeben ist daher der Kaufpreis in Höhe von 2500 Euro.

3. Fraglich ist jedoch, ob D sich wegen Luxusaufwendungen in der Spielbank gem. § 818 III
BGB erfolgreich auf die geltend gemachte Einrede der Entreicherung berufen kann. Da D
jedoch bösgläubig war, kann er sich gem. §§ 819 I, 818 IV BGB nicht auf eine Entreicherung
berufen.

IV. Ergebnis

Ein Anspruch des V gegen D aus § 816 I 1 BGB i.H.v. 2500 Euro besteht bei Genehmigung
der Verfügung durch V.

C. Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses gem. § 285 I BGB

Ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises als Surrogat für die Mütze kann zudem gem. §
285 I BGB bestehen.

Als  Schuldverhältnisse,  die  auf  die  Leistung  eines  Gegenstandes  gerichtet  sind  und  deren
Erfüllung  unmöglich  (§  275  BGB)  geworden  ist,  kommen  vorliegend  §  985  BGB,  §  861
sowie  §  1007  I  und  II  BGB  in  Betracht.  §  285  BGB  ist  grundsätzlich  sowohl  auf
rechtsgeschäftliche als auch auf gesetzliche Schuldverhältnisse anwendbar und somit auch auf
die hier genannten. Problematisch ist jedoch, dass § 285 BGB eine Norm des allgemeinen
Schuldrechts ist, §§ 985, 861 und 1007 BGB jedoch Normen des Sachenrechts sind. § 285
BGB kann daher nur anwendbar sein, wenn die sachenrechtlichen Regeln auf das allgemeine
Schuldrecht verweisen.

§ 990 II BGB – eine Regel des EBV - verweist auf das Verzugsrecht, also auf §§ 286 ff. BGB.
Im Umkehrschluss enthalten die EBV-Regeln keinen Verweis auf das Unmöglichkeitsrecht
und somit auch nicht auf § 285 BGB. Zudem bestehen spezielle Regeln für die Unmöglichkeit
des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB, nämlich §§ 989, 990 I BGB. Damit ist § 285 BGB
nicht auf § 985 BGB anwendbar. Gleiches gilt über den Verweis des § 1007 III 2 BGB für die
Ansprüche aus § 1007 I und II BGB. Auch §§ 858 ff. BGB enthalten keinen Verweis auf das
Unmöglichkeitsrecht, sodass § 285 BGB auch nicht auf § 861 BGB anwendbar ist.

Ein Surrogatsanspruch nach § 285 BGB besteht mithin nicht.

SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

D. Schadensersatzanspruch gem. §§ 678, 687 II 1 BGB

V kann gegen D einen Schadensersatzanspruch aus einer angemaßten Eigengeschäftsführung
des D gem. §§ 678, 687 II 1 BGB haben.

I. Haftungsbegründender Tatbestand

- 55 -

1. Die Veräußerung des Bullen war eine Geschäftsbesorgung und für D ein objektiv fremdes
Geschäft.

2. D wusste von der Fremdheit des Geschäfts.

3. Es muss ein sog. Übernahmeverschulden des D vorliegen. D muss somit den
entgegenstehenden Willen des V erkannt oder diesen infolge von Fahrlässigkeit nicht erkannt
haben, §§ 122 II, 276 I, II BGB. Hier erkannte D, der den Bullen vor dessen Veräußerung
gestohlen hatte, den entgegenstehenden Willen des V. Ein Übernahmeverschulden ist somit
gegeben.

4. Ein Schadensersatzanspruch des V gegen D gem. §§ 678, 687 II 1 BGB besteht.

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Der Schaden ist grundsätzlich gem. § 249 I BGB durch Naturalrestitution auszugleichen. Bei
Zerstörung  oder  Verlust  (auch  von  unvertretbaren)  Sachen  besteht  nach  der  Rspr.  die
Naturalrestitution  in  der  Beschaffung  gleichartiger  und  gleichwertiger  Sachen.  Eine
Ersetzungsbefugnis  nach  §  249  II  1  BGB  (Geldersatz)  besteht  nicht.  Diese  greift  nur  bei
Beschädigung einer Sache, nicht aber bei Verlust oder Zerstörung einer Sache.

Schadensersatz in Geld kann V nach Fristsetzung gem. § 250 BGB verlangen. Der Umfang
des Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach der Höhe des Wiederbeschaffungswerts und
liegt hier mangels weiterer Angaben bei 2000 Euro, dem Verkehrswert des Bullen.

III. Ergebnis

Ein Schadensersatzanspruch des V gegen D gem. §§ 678, 687 II 1 BGB besteht in Form der
Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache (gem. § 249 I BGB) bzw. i.H.v.
2000 Euro (nach einer Fristsetzung gem. § 250 BGB).

E. Schadensersatzanspruch gem. § 989 BGB bzw. gem. §§ 989, 990 I BGB

V kann einen Schadensersatzanspruch gegen D aus § 989 BGB bzw. aus §§ 989, 990 I BGB
haben.

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Anwendbarkeit

Die Vorschriften der §§ 985 ff. BGB sind gem. § 90a S. 3 BGB auch auf Tiere anwendbar.

2. Vindikationslage im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses

- 56 -

Zwischen V und D muss im Zeitpunkt der Verletzungshandlung (hier die Veräußerung an M)
eine Vindikationslage bestanden haben. V war Eigentümer des Bullen, D Besitzer. D stand
kein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB zu.

3. Rechtshängigkeit bzw. Unredlichkeit des Besitzers

Zwar liegt keine Rechtshängigkeit i.S.d. § 989 BGB, §§ 253, 261 ZPO vor. D war jedoch bei
Besitzerwerb, d.h. beim Diebstahl, bösgläubig bezüglich seines Besitzrechtmangels
gegenüber dem Eigentümer V, § 990 I 1 i.V.m. § 932 II BGB. Er wusste, dass er zur
Mitnahme des Tieres nicht berechtigt war.

4. Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe

D war nach der Veräußerung und Weggabe des Bullen an M nicht in der Lage diesen
herauszugeben, § 989 Alt. 3 BGB.

5. Verschulden

D muss die Unmöglichkeit der Herausgabe zu verschulden haben. Das Verschulden des D
gem. §§ 989, 276 I BGB liegt hier in der vorsätzlichen Weggabe an M im Rahmen der
Veräußerung.

6. Ergebnis

V hat einen Schadensersatzanspruch gegen D aus §§ 989, 990 I 1 BGB.

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Wie unter Teil 2, D., II.

III. Ergebnis

Ein Schadensersatzanspruch des V gegen D gem. §§ 989, 990 I 1 BGB besteht in Form der
Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache oder nach Fristsetzung in Höhe
von 2000 Euro.

F. Schadensersatzansprüche gem. §§ 1007 I, II, III 2, 989, 990 I BGB

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Voraussetzungen des § 1007 I BGB und des § 1007 II BGB

Vor der Veräußerung des Bullen von D an M war V der frühere Besitzer, D der gegenwärtige
Besitzer und bei Besitzerwerb (beim Diebstahl) nicht in gutem Glauben bezüglich seines
Besitzrechts, § 932 II BGB. Zudem hatte er den Jungbullen gestohlen, sodass dieser dem V

- 57 -

i.S.v. § 1007 II BGB abhanden gekommen war. Die Voraussetzungen des § 1007 I BGB sowie
des § 1007 II BGB lagen somit vor der Veräußerung des Bullen an M vor. Ausschlussgründe
gem. § 1007 II und III BGB bestanden nicht. Mit dem Besitzverlust des D endete seine
Herausgabepflicht aus § 1007 I und aus § 1007 II BGB. Davon unberührt bleibt eine
Ersatzpflicht nach §§ 1007 III 2, 987 ff. BGB.

2. Voraussetzungen der §§ 989, 990 I BGB

Sind gegeben, siehe unter Teil 2, E., I.

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Wie unter Teil 2, D., II.

III. Ergebnis

Es bestehen die Schadensersatzansprüche des V gegen D gem. §§ 1007 I, II, III 2, 989, 990 I
BGB in Form der Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache oder nach
Fristsetzung in Höhe von 2000 Euro. [Diesen kommen aber neben der unmittelbaren
Heranziehung der EBV-Ansprüche keine eigenständige Bedeutung zu.]

G. Schadensersatzanspruch gem. §§ 992, 823 I BGB

V kann einen Schadensersatzanspruch gegen D aus §§ 992, 823 I BGB haben.

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Anwendbarkeit

Die §§ 987 ff. BGB enthalten grundsätzlich eine abschließende Regelung für Ansprüche auf
Nutzungs- und Schadensersatz, § 993 I HS 2 BGB. Für den sog. deliktischen Besitzer erklärt
§ 992 BGB das Deliktsrecht aber ausdrücklich für anwendbar. Hierzu muss sich D durch
verbotene Eigenmacht oder durch Straftat den Besitz verschafft haben. D hat dem V ohne
dessen Willen und ohne gesetzliche Gestattung den unmittelbaren Besitz am Bullen und somit
durch verbotene Eigenmacht gem. § 858 I BGB entzogen. Auch ein Diebstahl gem. § 242 I
StGB liegt vor. Das Deliktsrecht ist hier somit gem. § 992 BGB neben dem EBV anwendbar.

2. Anspruchsvoraussetzungen des § 823 I BGB

Eine rechtswidrige, schuldhafte Rechtsgutverletzung durch D muss gegeben sein. Durch den
Diebstahl und die damit verbundene Sachentziehung sowie die anschließende Veräußerung an
M hat D rechtswidrig und vorsätzlich das Eigentum des V verletzt. Ein
Schadensersatzanspruch ist begründet.

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Wie unter Teil 2, D., II.

- 58 -

IV. Ergebnis

Ein Schadensersatzanspruch des V gegen D gem. §§ 992, 823 I BGB besteht in Form der
Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache oder nach Fristsetzung in Höhe
von 2000 Euro.

H. Schadensersatzanspruch V gegen D gem. §§ 992, 823 II BGB i.V.m. § 242 I StGB
(bzw. § 858 I BGB)

V kann gegen D einen Schadensersatzanspruch aus §§ 992, 823 II BGB i.V.m. § 242 StGB
(bzw. § 858 I BGB) haben.

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Anwendbarkeit

wie unter Teil 2, G., I., 1.

2. Anspruchsvoraussetzungen

V muss durch einen rechtswidrigen und schuldhaften Verstoß des D gegen ein Schutzgesetz
einen Schaden erlitten haben. Ein Gesetz ist jede Norm gem. Art. 2 EGBGB. Schutzgesetz ist
es dann, wenn es nicht nur Allgemeininteressen, sondern auch Individualinteressen zu
schützen bezweckt. D hat den Bullen gem. § 242 I StGB gestohlen. § 242 I StGB schützt
jedenfalls die Interessen des Eigentümers und ist daher Schutzgesetz. Auch § 858 I BGB ist
Schutzgesetz und durch D verletzt worden. Die Voraussetzungen des § 823 II BGB liegen vor.

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Wie unter Teil 2, D., II.

III. Ergebnis

Ein Schadensersatzanspruch des V gegen D gem. §§ 992, 823 II BGB, § 242 I StGB (bzw. §
858 I BGB) besteht in Form der Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache
oder nach Fristsetzung in Höhe von 2000 Euro.

J. Schadensersatzanspruch V gegen D gem. §§ 992, 826 BGB

V kann gegen D einen Schadensersatzanspruch aus §§ 992, 826 BGB haben.

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Anwendbarkeit

wie unter Teil 2, G., I., 1.

- 59 -

2. Anspruchsvoraussetzungen

D muss V vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt haben. Ein Diebstahl stellt generell auch
eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung des Eigentümers dar. Auch die Weitergabe des
Bullen an M stellt eine solche dar.

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Wie unter Teil 2, D., II.

III. Ergebnis

Ein Schadensersatzanspruch des V gegen D gem. §§ 992, 826 BGB besteht in Form der
Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache oder nach Fristsetzung in Höhe
von 2000 Euro.